Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Peter Lehnen, Sanitär & Heizung, Inrather Str. 439 A, 47803 Krefeld

 – Verkäufer -

§ 1 Geltungsbereich

Vorbehaltlich individueller Vereinbarungen, die stets Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  AGB des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

Sämtliche Angebote im Online-Shop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot  zu unterbreiten. Der Kunde kann aus der Produktpalette des Verkäufers Produkte auswählen, diese über den Button „in den Korb“ („Warenkorb“) einbringen. Durch Klick auf den „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im „Warenkorb“ befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der „Bestellung“ kann der Kunde jederzeit durch die Browserfunktionen „zurück“ und „weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten sehen/ ändern. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button “AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat.

Der Verkäufer schickt daraufhin dem  Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Diese Empfangsbestätigung dient lediglich dazu, den Eingang der Bestellung des Kunden zu bestätigen und stellt keine Annahme der Bestellung dar.

Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung  durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird (Auftragsbestätigung).

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung

1. Vertragsgegenstand sind die in der Bestellbestätigung – und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren/Dienstleistungen zu den im Online-Shop genannten Endpreisen, sofern die bestellten Waren verfügbar sind.

Stehen zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare der vom Kunden  ausgewählten Produkte zur Verfügung, so teilt der Verkäufer dem Kund dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

Ist das vom Kunden bestellt Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als drei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden gegebenenfalls unverzüglich erstattet

 2. Die Beschaffenheit  der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop. Dort gezeigte Bilder stellen lediglich Anschauungsmaterial dar und können vom Produkt abweichen. Gewichts- und Maßangaben  können über Abweichungen verfügen. Dies stellt keinen Mangel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferung

1. Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage nach Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage nach Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu 7 Tage. Auf abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer bei der Produktbeschreibung hin.

2. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der BRD.

3. Alle Produktpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten.

4. Die Zahlung ist, sofern sie nicht per Vorkasse oder per Nachnahme erfolgt, binnen 14 Tagen fällig. Der Kunde gerät mit Ablauf der bezeichneten Frist in Verzug.

§ 5 Sachmängelgewährleistung

1. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß den §§ 434 ff BGB.

2. Eine Garantie besteht nur bei den vom Verkäufer gelieferten Waren, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt erklärt wurde.

3. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, hat der Kunde diese Mängel sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen dem Verkäufer anzuzeigen

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Verkäufers. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile eine Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Kunde bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Verkäufer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Werden Produkte mit anderen Gegenständen fest verbunden, überträgt der Kunde, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder seinen Miteigentumsanteil an dem neuen Gegenstand an den Verkäufer, und zwar in Höhe der Forderung des Verkäufers.

§ 7 Haftung

Im Falle vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Verkäufer Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach folgenden Regeln:

7.1 Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz in voller Höhe, sobald Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7.2 Bei Fehlen einer  Beschaffenheit, für deren Vorhandensein der Verkäufer eine Garantie übernommen hat oder die der Verkäufer zugesichert hat, haftet er nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.

7.3 Im Falle einfacher fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Käufers auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und Schäden, die dem Verkäufer zurechenbar sind bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Höhere Gewalt

Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt, auch unter Berücksichtigung kaufmännisch sorgfältiger Planung und Vorsorge, außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegt und die Verfügbarkeit der zu liefernden Produkte reduzieren, so dass der Verkäufer seine vertragliche Verpflichtung nicht oder nicht vollständig erfüllen kann, ist er für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Pflichten entbunden und nicht verpflichtet, die Produkte bei Dritten zu beschaffen. Dauern diese Ereignisse länger als drei Monate, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.